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Einführung der Unisextarife in der PKV Illegal

am . Veröffentlicht in Private Krankenversicherung

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München im Januar 2012. Autoren:

PM Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Zur Veröffentlichung freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Der Hintergrund zu den Unisextarifen

Männer haben Anspruch auf geringeren risikogerechten Beitrag. Pünktlich für das Ende des Mayakalenders am 21. Dezember 2012 hat die EU untersagt, ab diesem Tag für neue Versicherungsverträge andere als geschlechtseinheitliche sogenannte Unisexbeiträge zu verwenden.

Ausgangspunkt ist die EU-Gleichstellungsrichtlinie (Nr. 2004/113/EG)

vom 13.12.2004, welche dem nationalen Gesetzgeber eine Übergangsfrist von fünf Jahren einräumte. Durch Urteil vom 01.03.2011 entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-236/09), daß ab 21.12.2012 Versicherungsprämien nicht mehr nach Geschlecht unterschiedlich kalkuliert werden dürfen. Auch unterschiedliche Versicherungsleistungen je nach Geschlecht sind seit diesem Stichtag nicht mehr erlaubt.

Die Umsetzung dieser Anforderung in deutsche Gesetze

ist jedoch leider nicht rechtzeitig erfolgt, weil der Bundestag dem betreffenden Artikelgesetz wegen der gleichzeitig vorgesehenen weitgehenden Reduzierung der Beteiligung an den stillen Reserven in der Lebensversicherung nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

Obwohl es damit national beim alten Recht bleibt, haben Versichererverbände und Aufsichtsbehörde einmütig erklärt

die Unisextarife würden pünktlich eingeführt, weil EU-Recht hier vorginge. Damit aber setzen sie sich über verbindliches deutsches Recht hinweg. Denn das noch geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) schreibt z. B. ganz konkret in § 12 VAG für die private Krankenversicherung mit Alterungsrückstellung die Kalkulation nach den Vorschriften der sogenannten Kalkulationsverordnung (KalV) vor.

Die dort für die Einführung der Unisextarife erforderlichen Änderungen wurden aber mangels Ermächtigungsgrundlage leider nicht unterschrieben. So ist dort bislang immer noch - insbesondere für die dafür verantwortlichen Aktuare der PKV - verbindlich festgelegt, dass für Männer und Frauen die Schäden und Prämien getrennt zu kalkulieren sind.  Jedenfalls soweit mit Alterungsrückstellungen gerechnet wird - für die private Vollversicherung ist dies unabdingbar vorgeschrieben.

Wenn Versicherer bereits ohne ausreichende Gesetzesgrundlage geschlechtseinheitliche Prämien berechnen, verstoßen sie mithin gegen nationales Recht.

Sie argumentieren dabei, dass EU-Recht vorrangig wäre und deshalb ab 21. Dezember

– egal was der Deutsche Gesetzgeber sagt – unterschiedliche Beiträge für Männer und Frauen laut EU nicht mehr verwendet werden dürften.  Frauen könnten sonst z. B. in der PKV unter Berufung auf EU-Recht darauf bestehen, gleiche Prämien wie Männer zu zahlen, wenn man weiter gemäß nationalem Recht unterschiedliche Prämien kalkulieren würde. Es sei mindestens ein erhebliches Rechtsrisiko, wenn Versicherungsnehmer diese Gleichbehandlung  einklagen sollten.  

Dies mag zutreffen – doch dass das eine nun verboten ist, heißt noch lange nicht, dass das andere nun in Deutschland bereits erlaubt wäre. Wenn der deutsche Gesetzgeber die Voraussetzungen für geschlechtseinheitliche Prämien für neue Verträge nicht rechtzeitig geschaffen hat, folgt daraus schlicht, dass zur Vermeidung eines Verstoßes gegen EU-Vorgaben zunächst einmal gar keine neuen Verträge mehr geschlossen werden können. Rechtsrisiken durch Klagen von Frauen auf Gleichbehandlung mit Männern oder umgekehrt kann es mithin dann auch gar nicht erst geben.

Lieber aber verstösst man gegen deutsches Recht – auch die Hoffnung, der mit dem Ende des Mayakalenders verbundene Weltuntergang würde dies verhindern, hat sich ja nicht erfüllt. Bedauerlicherweise führt genau das nun zu möglichen Klagen von ab 21. Dezember 2012 privat krankenversicherten Männern, die statt der hohen Unisexbeiträge lediglich ihre eigenen risikogerecht kalkulierten Beiträge gemäß den Vorschriften der für diese noch geltenden bisherigen Kalkulationsverordnung  zahlen wollen.