SPD plant Abschaffung der PKV, dafür eine Bürgerversicherung

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Geschrieben von: dorisdübbert | 12. April 2011
Posted in Info - Private Krankenversicherung

Bürgerversicherung, keine Beitragsbemessungsgrenze, Aus für die PKV

Laut "Reuters" hat die SPD, federführend unter ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles die Eckpunkte zur Bürgerversicherung am Montag (11.0.2011) bekannt begeben. Die Bezuschussung der Bürgerversicherung mit Steuermittel soll über die Abgeltungssteuer und dynamisch erfolgen. Diese würde von jetzt 25 Prozent auf 30 Prozent angehoben. Von dieser Abgeltungssteuer sollen ca. 300 Millionen Euro in die Bürgerversicherung einfließen. Mehr Steueranteil ist möglich.

PKV Verband und FDP empört

Das Vorhaben der SPD die Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV zu verbieten sei verfassungswidrig so der PKV-Verband. Die SPD will mit der Bürgerversicherung die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung. Ebenso sollen Einnahmen aus Mieten und Kapitaleinkünften aus vor bleiben. Laut PKV-Verband und FDP würde das massive Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen zur Folge haben. Zudem zerschlage man das gut  funktionierendes System der Privaten Krankenversicherung.

Angebot an die dann nicht mehr vorhandene PKV

Dafür dürfte die dann nicht mehr vorhandene PKV die Altersrückstellungen von rund 140 Milliarden Euro behalten, Ihre "Altkunden" weiter pflegen, Zusatztarife und auch die Bürgerversicherung anbieten. Das Neukundengeschäft entfällt damit gänzlich.

Mehrbelastungen für Unternehmer

Alle sollen in die Bürgerversicherung. Selbständige, Freiberufler und Arbeitnehmer, von den Beamten und den Beihilfe-Tarifen war anscheinen (noch) nicht die Rede. Für Arbeitnehmer bis zur Jahresentgeltgrenze, Beitragsbemessungsgrenze von (derzeit) 44.500 Euro.

Für die Unternehmen gelte die Deckelung allerdings nicht. Unternehmen müssen auf das tatsächlichen Bruttogehalt Beiträge zur Krankenversicherung leisten. Das ergäbe einen Beitragssatz von 7,08 Prozent für die Arbeitgeber und für Arbeitnehmer 7,60 Prozent. Somit würden beide Beitragszahler rund 80 Milliarden Euro Einnahmen aufbringen.

Wahlen und  die SPD 2013?

Noch ist die Schwarz / Gelbe Regierung am Ruder. 2013, wenn Neuwahlen anstehen, könnte es allerdings anders aussehen. Unter der jetzigen Regierung ist die Bürgerversicherung sicher nicht umsetzbar.

Jetzt in die PKV wechseln?

Damit steht für die jetzt Wechsel willigen Bürger welche in die PKV wechseln wollen noch eine Chance Dies zu tun. Glaubt man den Ausführungen von Frau Nahles, besteht mit der Bürgerversicherung ein Bestandsschutz für PKV-Versicherte. Das bedeutet, dass bereits PKV Versicherte nicht in die Bürgerversicherung "gezwungen" werden können. Siehe auch: Unisextarife müssen bis Ende 2012 umgesetzt sein.

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