05. November 2011
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Pflegeversicherung
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Pflegereform und Kassenbeiträge
Die Beiträge sollen in der Pflegeversicherung um 0,3 Prozent angehoben werden. Der Gesundheitsfonds, in den alle Kassenbeiträge fließen um dann nach einem Schlüssel verteilt zu werden, erwirtschaftet 2011 einen "Überschuss" von 4,4 Milliarden Euro. Das weckt wohl Begehrlichkeiten für die Pflegeversicherung bei Gesundheitsminister Bahr.
Beitragssatz Pflege und Kranken
1,95 Prozent ist der Pflegebeitrag für Alle. Kinderlose zahlen noch mal 0,25 Prozent mehr. Angehoben werden soll der Pflegebeitrag also von 1,95 auf 2,25 Prozent. der Beitrag für die Kinderlosen soll unverändert bleiben. Die Beitragserhöhung soll, so aus Unionskreisen durch die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge finanziert werden. Derzeit zahlen die Arbeitnehmer einheitlich 15,5 Prozent in den Gesundheitsfonds ein. Dann würde der neue Beitrag bei 15,2 Prozent liegen.
Radau in eigenen Reihen und den Krankenkassen
Kritisiert wird das eine Verschiebung von Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge nie die Rede war. Zum anderen ist zu Befürchten das 2013 Einnahmen weg brechen weil sich die Konjunktur abkühlt. Mit anderen Worten es wird wieder mehr Arbeitslose geben. Dann wären genau im Wahljahr wieder Beitragsanhebungen fällig.
Sozialversicherungsbeiträge Spielball der Stimmabgaben
Die Koalitionspartner wollen ein deutliches Zeichen für höhere Beitrage und Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung setzen. Weiter gestritten wird über die Kapitalreserven in der Pflege. Unterschiedliche Vorschläge und unterschiedliche Meinungen aller drei Koalitionspartner lassen auf weiteren Zoff ohne wirkliche Reform der Pflegeversicherung schließen.
Kassen und Schätzerkreis
Geht es nach dem Bundesversicherungsamt so kann 2012 noch mit Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro als Liquiditätsreserve gerechnet werden.
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