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Was verbirgt sich hinter dem Pflegeneuausrichtungsgesetz

am . Veröffentlicht in Pflegeversicherung

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Berlin/ Worms, 05.11.2012 Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten / DGVP e.V. für Gesundheit. Freigegeben zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Zum Januar nächsten Jahres (2013)

soll das Pflegeneuausrichtungsgesetz in Kraft treten. Einige Aspekte darin sind zu begrüßen, andere werfen noch Fragen auf und bergen Probleme: so beispielsweise die alternative Abrechnungsform Grundpflege nach Zeit statt in Form von Leistungskomplexen.

Dem Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes  

hat der Bundesrat hat am 21. September 2012 abschließend zugestimmt. Das Gesetz liegt nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor.

Als Kernstück der Reform

werden immer die verbesserten Leistungen für demenzkranke Menschen hervorgehoben. Dies ist gut und richtig und gerade Patienten, die im häuslichen Bereich betreut werden, können davon profitieren. Auch die zeitlich begrenzte Förderung alternativer Wohnformen ist zu begrüßen.

Trotzdem gibt es zentrale Versäumnisse:

immer noch nicht gibt es einen neue Pflegebedürftigkeitsbegriff - obwohl bereits vor rund 4 Jahren allgemein anerkannte Vorschläge für dessen Einführung vorgelegt wurden. Auch das Anfang dieses Jahres einberufene Expertengremium hat keinen Abschluss gebracht.

Auch die nachhaltige Finanzierung der Pflegereform

ist bei weitem nicht gesichert. Durch die erweiterte Basis der Leistungsempfänger und den weiteren Anstieg aufgrund der demografischen Entwicklung steht die Zukunftssicherheit mehr denn je in Frage. Letztlich ist es doch so: wenn mehr Menschen berechtigt sind, auf die Leistungen zurückzugreifen, muss irgendwo gespart werden. Denn das Geld ist endlich. Es ist damit zu rechnen, dass Leistungen stärke in Frage gestellt, länger hinausgezögert oder faktisch rationiert werden.

Andere Aspekte der Reform hören sich gut an

- doch sind sie nicht bis ins Letzte durchdacht. So müssen die Pflegekassen seit Oktober einem Antragsteller eine Pflegeberatung leisten: innerhalb von 2 Wochen sollen sie ihm einen Berater nennen, einen konkreten Termin Anbieten oder zumindest einen Gutschein für die Beratung ausstellen. Es ist zu erwarten, dass der Gutschein oft angeboten wird - schlicht aus Zeit und Kostengründen.

Wann die tatsächliche Beratung dann erfolgt, ist dann Vereinbarungssache. Im Übrigen war es schon immer originäre Aufgabe der Versicherungen, ihre Kunden zu beraten. Die Mitarbeiter können aber nur adäquat beraten, wenn sie sich auskennen - und das trifft angesichts der komplexen Fragestellungen leider oft nicht zu.

Leider besteht aber auch die Gefahr

dass nicht die neutrale und umfassende Beratung geleistet wird, die mit dem Gesetz angestrebt wird. Erscheint der Pflegeberater der Kasse so war es in der Vergangenheit oft so, dass beim Besuch weniger die unterstützende Beratung als eher der Versuch im Vordergrund steht, die Leistungen zu überprüfen.

Wird der Patient oder dessen Angehörige davon überzeugt, Leistungen, die bisher vielleicht der Pflegedienst erbracht hat, selbst zu übernehmen, spart die Kasse. Diese Gefahr besteht und muss unterbunden werden.